AGB

Inhaltsverzeichnis

§ 1. Geltung

§ 2. Vertrag

§ 3. Rücksendung bei Widerruf

§ 4. Preise

§ 5. Zahlungsbedingungen

§ 6. Versand- und Lieferbedingungen

§ 7. Eigentumsvorbehalt

§ 8. Haftung bei Mängeln

§ 9. Allgemeine Haftung

§ 10. Vertragssprache, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

§ 11. Entsorgung von Batterien

§ 12. Entsorgung von Verpackungen

§ 13. Datenschutz

§ 14. Salvatorische Klausel

§ 1 Geltung

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Foterna, Alexander Steiner, Saarlandstraße 21, 45770 Marl, Deutschland (nachfolgend auch Verkäufer oder Anbieter genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend auch Kunde genannt) mit dem Anbieter auf der Internet-Seite www.foterna.de zur Lieferung von Waren abschließt. AGB von Kunden werden nicht miteinbezogen, es sei denn, es existiert eine abweichende Vereinbarung.

1.2 Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3 Eine Speicherung des Vertragstextes findet bei Foterna nicht statt, sodass dieser dem Kunden nach Abschluss der Bestellung nicht mehr zugänglich ist. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertragstext vorab auszudrucken oder per Bildschirmabgriff lokal zu speichern. Unabhängig davon werden dem Kunden die Daten zur Bestellung, sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Widerrufsrecht separat mitgeteilt.

§ 2 Vertrag

2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist der Verkauf von Waren auf www.foterna.de. Die Merkmale dieser, sowie weitere Einzelheiten sind der Artikelbeschreibung zu entnehmen.

2.2 Ein Vertrag wird im Einzelnen wie folgt geschlossen:

Angebote können auf www.foterna.de per Sofortkauf zum angegeben Preis erworben werden. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Kunde die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Zur Wirksamkeit des Vertragsschlusses bedarf es der schriftlichen Auftragsbestätigung von Foterna. Ersetzt werden kann diese durch Lieferung des Artikels oder Übermittlung einer Rechnung. Dem Schriftformerfordernis genügt die Übersendung einer nicht unterzeichneten E-Mail. Für Druckfehler oder Eingabefehler wird keine Gewähr übernommen.

2.3 Es erfolgt zum Teil eine automatisierte Abwicklung der Bestellung per Mail, die auch die Übermittlung von Informationen beinhaltet, die mit dem Vertragsschluss in Verbindung stehen. Der Kunde hat deshalb zu gewährleisten, dass die bei Foterna angegebene Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang der Mails auf technischer Ebene möglich ist.

§ 3 Rücksendung bei Widerruf

Falls Verbraucher Ihr 14-tägiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen innerhalb der EU ausüben, haben diese die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen. Näheres ist der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

§ 4 Preise

4.1 Die Versandkosten sowie die Preise in den Angeboten stellen Endpreise dar. Enthalten sind alle Preisbestandteile inklusive aller Steuern. In den Produktbeschreibungen werden etwaige anfallende, zusätzliche Liefer- und Versandkosten gesondert aufgeführt.

4.2 Es findet die Differenzbesteuerung nach §25a UStG Anwendung, sofern innerhalb des Angebots nicht etwas Anderes ausgewiesen ist. Die Mehrwertsteuer ist bereits im Kaufpreis enthalten und wird auf der Rechnung gemäß den Regelungen des Umsatzsteuergesetztes nicht aufgeführt.

Die Rechnung für Kunden enthält hingegen einen Mehrwertsteuerausweis, wenn die gekaufte Ware nicht unter die Differenzbesteuerung fällt.

4.3 Wenn Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem konkreten Angebot und den dort gemachten Angaben zum Versand. Im Verlauf des Bestellvorgangs werden sie noch einmal gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zu tragen. Das gilt nicht, wenn die Lieferung versandkostenfrei zugesagt ist.

4.4 Sofern Lieferungen außerhalb der Europäischen Union erfolgen, können weitere Kosten wie zum Beispiel solche durch Geldübermittlung durch Kreditinstitute oder die Einfuhr von Waren hinzukommen, die Foterna nicht zu vertreten hat und deshalb vom Kunden zu tragen sind.

§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1 Der Kunde hat die Wahl zwischen drei verschiedenen Zahlungsoptionen, welche auf der jeweiligen Angebotsseite von Foterna ausgewiesen werden. Im Einzelnen sind dies Überweisung, PayPal und Kreditkarte.

5.2 Kunden können Waren stets auch abholen und in bar zahlen. Hierfür ist im Vorhinein eine separate Terminvereinbarung per Mail oder Telefon erforderlich.

5.3 Foterna nimmt auch fotografische Geräte von Kunden in Zahlung. Bei gleichzeitigem Erwerb eines oder mehrerer Neugeräte kann eine Zahlung des Preises teilweise und nach besonderer Vereinbarung mit Foterna in Form einer Inzahlungnahme der alten Geräte erfolgen. Diesbezügliche Anfragen zwecks Erhalt eines Preises sind direkt an Foterna zu richten.

5.4 Die Ansprüche auf Zahlung aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig, sofern dies bei den Zahlungsarten nicht anders aufgeführt wird.

5.5 Der Kunde hat den Kaufpreis inklusive etwaiger anfallender Versandkosten spätestens drei Tage nach dem Erhalt der Zahlungsaufforderung zu bezahlen. Ist Zahlung auf Rechnung vorgesehen, tritt die Fälligkeit sieben Tage nach dem Erhalt der Ware und der Rechnung ein.

5.6 Zahlungsverzug

Ist das Datum der Fälligkeit nach Punkt 5.5 dieser AGB erfolglos verstrichen, tritt der Zahlungsverzug beim Kunden ohne weitere Erklärung seitens Foterna ein. Kommt der Kunde verschuldet in Zahlungsverzug, leitet Foterna ein Mahnverfahren ein. Die Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche behält sich Foterna vor.

§ 6 Versand- und Lieferbedingungen

6.1 Die Waren werden regelmäßig auf dem Wege des Versands an diejenige Anschrift geliefert, die der Kunde angegeben hat. Im Rahmen der Abwicklung der Transaktion ist diejenige Lieferanschrift maßgeblich, die der Kunde beim Bestellprozess hinterlegt hat. Sofern die Zahlung mittels Paypal erfolgt, ist die dortig hinterlegte Anschrift maßgeblich. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die jeweils hinterlegten Adressen dem aktuellen Stand entsprechen.

6.2 Es kann ausschließlich eine Warenlieferung in diejenigen Länder erfolgen, die bei der jeweiligen Artikelbeschreibung bzw. in den Versandbedingungen aufgeführt sind. Die Lieferung der Ware erfolgt regelmäßig per DHL oder UPS innerhalb der dortig einsehbaren Lieferzeiten, sofern in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Bei Vorauszahlung beginnt diese Frist erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises inklusive der Versandkosten.

6.3 Erfolgt eine Rücksendung der Ware an Foterna durch den Transportdienstleister, weil eine Zustellung beim Kunden unmöglich war, kommt der Kunde für die durch den erfolglosen Versand anfallenden Kosten auf. Das gilt nicht, wenn der Kunde durch die Verweigerung der Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den zur Unmöglichkeit der Zustellung führenden Umstand nicht zu vertreten hat oder wenn er nur vorübergehend zur Annahme außerstande war, es sei denn, dass Foterna die Leistung vorher zeitlich angemessen angekündigt hat.

6.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht grundsätzlich mit der Übergabe an den Kunden oder eine zum Empfang berechtigte Person über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über.

6.5 Foterna hat das Recht für den Fall, dass eine Selbstbelieferung nicht richtig oder nicht ordnungsgemäß erfolgt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gilt nur dann, wenn die Nichtlieferung nicht durch Foterna zu vertreten ist und sorgfältig ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen worden ist. Foterna wird sämtliche Anstrengungen übernehmen, um die Ware zu beschaffen. Sofern die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar ist, erfolgt eine unverzügliche Information des Kunden, sowie die Erstattung der Gegenleistung.

6.6 Bei Selbstabholung der Ware wird der Kunde von Foterna per E-Mail oder per Telefon darüber informiert, dass die Ware bereitsteht. Anschließend erfolgt in Absprache mit Foterna die Abholung. Versandkosten fallen hierbei nicht an.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Foterna behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung der Ware das Eigentum hieran vor.

7.2 Foterna behält sich gegenüber Unternehmen das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung vor.

§ 8 Haftung bei Mängeln

8.1 Die gesetzlichen Vorschriften gelten bei der Gewährleistung.

8.2 Mängel an der Ware teilt der Kunde Foterna mit und sendet daraufhin die Ware nach Absprache an Foterna zurück.

8.3 Bei Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, bei gebrauchten Artikeln ebenfalls. Die Zeit beginnt mit der Übergabe zu laufen.

8.4 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware zwei Jahre, wobei sie mit der Übergabe beginnt. Bei Gebrauchtware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 9 Allgemeine Haftung

9.1 Die gesetzlichen Vorschriften gelten bei der Haftung.

9.2 Gegen Foterna gerichtete Schadensersatzansprüche sind auf Fälle beschränkt, in denen Foterna grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann. Foterna haftet für einfache Fahrlässigkeit, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des vertraglichen Zweckes wesentlich ist. In einem derartigen Fall ist die Haftung für Vermögensschäden in der Höhe auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer etwaigen Garantie, wegen eines rechtlichen Mangels und Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Vertragssprache, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

10.2 Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, so gilt als Gerichtsstand die Stadt Marl. Ist der Kunde Privatmann, verklagt Foterna den Kunden an demjenigen Gericht, das für diesen zuständig ist.

10.3 Deutsch ist die Vertragssprache.

§ 11 Entsorgung von Batterien

Foterna weist Kunden im Rahmen der Batterieverordnung darauf hin, dass diese gesetzlich dazu verpflichtet sind, Akkus und Batterien in den Sondermüll zu werfen. Hierfür existierend zum Beispiel Sammelstellen in der jeweiligen Kommune. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind solche, die durch eine durchgestrichene Mülltonne und ein entsprechendes chemisches Symbol gekennzeichnet sind. Diese Batterien dürfen nicht in dem Hausmüll entsorgt werden. Batterien, die bei Foterna erworben worden sind, können Verbraucher hier auch unentgeltlich entsorgen lassen.

§ 12 Entsorgung von Verpackungen

Foterna ist dazu verpflichtet, eine kostenlose Entsorgung derjenigen Verpackungen zu gewährleisten, die von Foterna für die Verpackung von Waren verwendet werden, sofern sich diese nicht zur flächendeckenden Entsorgung eignen. Foterna nennt Ihnen hierfür gerne eine Sammelstelle in Ihrer Nähe und kann bei Rückfragen jederzeit kontaktiert werden. Sollte eine solche Stelle nicht existieren, können Sie die Verpackung auch ohne anfallende Kosten an Foterna zurückschicken.

§ 13 Datenschutz

13.1 Auf die Wahrung Ihrer Privatsphäre und den Schutz Ihrer Daten legt Foterna größten Wert. Deshalb informiert Sie Foterna nun über die Verwendung erhobener, persönlicher Daten bei der Nutzung dieser Webseite.

13.2 Die Seite www.foterna.de Sie besuchen, ohne dabei Angaben zu Ihrer Person machen zu müssen. Eine Speicherung von persönlichen Daten durch Foterna findet im Rahmen dessen nicht statt.

13.3 Eine über die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten hinausgehende Erhebung selbiger findet durch Foterna nicht statt.

13.4 Foterna verwendet die durch Sie übermittelten Daten zur Klärung Ihrer Anfragen, sowie zur Abwicklung und Erfüllung der vereinbarten Leistungen.

13.5 Sofern Sie der weitergehenden Verwendung Ihrer Daten nicht zustimmen, werden Ihre Daten nach der Vertragsabwicklung nur aufgrund handels- sowie steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach dem Ablauf der jeweiligen Frist gelöscht.

13.6 Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt seitens Foterna keine Weitergabe von durch Sie übermittelten Daten an Dritte. Eine Ausnahme hiervon gilt lediglich in Bezug auf Foternas Dienstleistungspartner, welche zur Abwicklung des Vertrages hinzugezogen werden. Hierbei werden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes berücksichtigt und die Übermittlung der Daten entspricht dem notwendigen Mindestmaß.

13.7 Kunden ist es zu jeder Zeit kostenlos durch Kontaktaufnahme zu Foterna möglich, Einsicht in die von ihnen gespeicherten Daten zu erlangen und diese sperren, löschen oder berichtigen zu lassen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Bestimmungen des geschlossenen Vertrages oder einzelne der vorliegenden Regelungen teilweise oder ganz unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen oder Teilen davon unangetastet. Das gilt auch, wenn der Vertrag eine Lücke aufweist.